Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
- Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Heikenfeld Audio Solutions UG (haftungsbeschränkt), Röntgenstr. 1a, 46242 Bottrop (nachfolgend „Heikenfeld Audio Solutions“ genannt) und unseren Kunden gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte auf unserer Webseite und im eingebundenen Onlineshop www.threebananasamps.com, sowie in Rundschreiben, Newslettern, Katalogen und sonstigen (Werbe-)Inseraten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Katalog unseres Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im Onlineshop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann, sofern er sich registriert hat, getätigte Onlineshop-Bestellungen im Kunden Log-In-Bereich einsehen.
- Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde, behält sich Heikenfeld Audio Solutions vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Heikenfeld Audio Solutions sind ausgeschlossen.
- Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Lieferung
- Sämtliche angezeigten Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer, wenn nicht anderweitig ausgewiesen. In Abhängigkeit von den steuerlichen Bestimmungen in Ihrem Land kann Mehrwertsteuer auf der Rechnung hinzugefügt werden oder Mehrwertsteuer kann an die zuständigen Zollbehörden zu entrichten sein. Eventuell fallen zusätzliche Kosten für Verpackung und Transport an.
- Die Versandkosten innerhalb Deutschlands und in andere Länder sind auf unserer Webseite www.threebananasamps.com unter “Bestellung, Zahlung und Lieferung“ zu finden, bzw. werden die Versandkosten während des Bestellvorgangs berechnet, sobald das Zielland und die Postleitzahl während des Bezahlvorgangs eingegeben wurden. Bei Lieferungen in Drittländer (außerhalb der EU) können zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden anfallen.
- Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
- Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber Heikenfeld Audio Solutions anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
- Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Frachtkosten und -gebühren zu tragen.
- Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
- In der Regel werden alle Produkte auf Bestellung gefertigt. Ausgenommen hiervon sind Gebrauchtgeräte bzw. Ausstellungsstücke. In unserem Onlineshop www.threebananasamps.com können die voraussichtlichen Lieferzeiten auf der Produktseite und im Kassenbereich eingesehen werden.
- Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Diesen Ereignissen stehen unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn sie uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Im Falle einer Befreiung von der Leistungspflicht ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Heikenfeld Audio Solutions UG (haftungsbeschränkt), Röntgenstr. 1a, 46242 Bottrop, E-Mail: service@heikenfeldaudio.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das unter www.threebananasamps.com zum Download zur Verfügung steht. Das Musterformular muss jedoch nicht zwingend genutzt werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis ein Nachweis durch den Kunden erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Kunden aus Nicht-EU-Ländern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.
§ 5 Gewährleistung und Schadenersatz
- Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt somit 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren beträgt abweichend 12 Monate, sofern Heikenfeld Audio Solutions nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
- Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren ein Jahr und für Gebrauchtwaren sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern Heikenfeld Audio Solutions nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
- Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von Heikenfeld Audio Solutions nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
- Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
- Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 3 Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
- Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das Heikenfeld Audio Solutions lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Heikenfeld Audio Solutions oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Heikenfeld Audio Solutions beruhen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Heikenfeld Audio Solutions auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Angaben zur Reparaturdauer sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich ein Termin zur Fertigstellung vereinbart. Während der Reparaturzeit besteht kein Anspruch auf Leihgeräte.
- Die übliche und produkttypische Abnutzung von Verschleißteilen wie z. B. Potis, Schalter und Röhren unterfällt nicht der Gewährleistung.
§ 6 Erweiterte Garantie
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt Heikenfeld Audio Solutions eine dreijährige (3-jährige) Garantie für den Erstkäufer unter folgenden Bedingungen:
- Heikenfeld Audio Solutions leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung kann nicht abgetreten werden und steht nur dem Kunden zu, der Verbraucher ist.
- Von der Garantie ausgenommen sind:
- Gebrauchtgeräte
- Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind
- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind
- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden
- Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert- und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind
- Verschleißteile wie z. B. Potis, Schalter und Röhren, die einer üblichen und produkttypischen Abnutzung unterliegen
- Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit durch Vorlage einer Rechnungskopie geltend gemacht werden. In jedem Falle ist das Produkt ausschließlich bei dem Händler, bei dem das Produkt erworben wurde, abzugeben. Der Händler ist für die weitere Abwicklung zuständig. Falls dies nicht mehr möglich ist, sollte der Vertriebspartner des jeweiligen Landes kontaktiert werden. In letzter Instanz kann die Firma Heikenfeld Audio Solutions kontaktiert werden.
- Die Behebung eines von Heikenfeld Audio Solutions als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in Eigentum der Heikenfeld Audio Solutions über.
- Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
- Wird bei der Überprüfung des Produktes durch einen autorisierten Händler, Vertrieb oder durch den Garantiegeber selbst festgestellt, dass der geltend gemachte Garantieanspruch einen nicht von der Garantie erfassten Fehler betrifft oder dass die Garantiefrist abgelaufen ist, sind die Kosten der Überprüfung und der Reparatur vom Kunden zu tragen.
- Transportkosten vom Kunden zum autorisierten Händler, Vertrieb oder zum Garantiegeber sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten des Rücktransports zum Kunden werden vom Händler, Vertrieb oder Garantiegeber übernommen, falls ein berechtigter Garantieanspruch besteht.
- Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
- Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 5 und nach den gesetzlichen Vorschriften werden durch diese Garantiebedingungen nicht eingeschränkt.
§ 7 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
- Die Rechnungen der Heikenfeld Audio Solutions sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang bearbeitet und versendet. Bei Kreditkartenzahlung wird direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert, die eigentliche Abbuchung erfolgt dann ebenfalls unmittelbar bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
- Bei Zahlung per Vorauskasse und Banküberweisung (in Euro) gewähren wir 3% Nachlass auf den Netto Warenwert.
- Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich Heikenfeld Audio Solutions vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
- Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs, soweit nachstehend nicht etwas anderes vereinbart ist. Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt. Falls der Heikenfeld Audio Solutions ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Heikenfeld Audio Solutions berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Heikenfeld Audio Solutions das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Heikenfeld Audio Solutions bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Heikenfeld Audio Solutions gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Heikenfeld Audio Solutions und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Heikenfeld Audio Solutions ab. Heikenfeld Audio Solutions nimmt diese Abtretung an.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Heikenfeld Audio Solutions bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Bottrop, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gelsenkirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Heikenfeld Audio Solutions nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 11 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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